Toner Entsorgung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB


1. Allgemeines, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe der OfficePartner GmbH, Schlesierring 35, 48712 Gescher, shop@office-partner.de, Telefon: + 49 (0)2542/9558250, Fax + 49 (0) 2542/9558234 (nachfolgend "Office Partner", "wir" oder "uns" genannt),über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer.

1.2
Gegenüber Unternehmen gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oderergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen;sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

1.4
Wir speichern den Vertragstext für 12 Monate nach Ihrer Bestellung.Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Bezahlung

2.1
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Office Partner.

2.2
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendesAngebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächstunverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellungjederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen.Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorbenthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbarnach dem Absenden der Bestellung.

2.3
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnengewählten Zahlungsart.

2.3.1 Rechnung, Rechnung über Klarna, Ratenkauf
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferungder Ware innerhalb von drei Werktagen an. Die Zahlungsart "Rechnung" steht nur Geschäftskunden,öffentlichen Auftraggebern, Schulen, Behörden usw. zur Verfügung.

2.3.2 Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von dreiWerktagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

2.3.3 Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eineAutorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktionautomatisch eingeleitet und Ihre Kreditkarte bei Abgabe der Bestellung belastet.Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit uns zustande.

2.3.4 PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf undnehmen dadurch Ihr Angebot an.

2.3.5 Sofort by Klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet,wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

2.3.6 Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss desBestellvorgangesin unserem Online-Shop weitergeleitet. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse undZahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend werden Sie zu unseremOnline-Shopzurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Amazon zurEinleitungder Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

2.4
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.Gegebenenfalls kommen Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc hinzu; nähere Bestimmungenzu diesen gegebenenfalls. anfallenden Zusatzkosten erfahren Sie bei den Angeboten.Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.Informationen über die für Ihre Bestellung relevanten Versandkosten finden Siehier.

2.5
Wann die Bezahlung erfolgt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

2.5.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mailund liefern die Ware nach Zahlungseingang.

2.5.2 Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation alsrechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt undIhre Karte belastet.

2.5.3 PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw.sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang

2.5.4 Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss desBestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickelnund den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw.sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazongespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazonund die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shopzurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Unmittelbar nach der Bestellungfordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wirddurch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

2.5.5 Rechnung
Die Zahlungsart „Rechnung“ steht nur öffentlichen Auftraggebern, Schulen, Behörden usw.zur Verfügung. Diese zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung perÜberweisung auf unser Bankkonto.Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfunganzubieten.

2.5.6 Klarna

2.5.6.1 Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet.Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Bankingfreigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimierenund die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

2.5.6.2 Kauf auf Rechnung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de),Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf alsZahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbarist und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarnabekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Siehier

2.5.6.3 Ratenkauf
In Zusammenarbeit mit dem Online-Dienstanbieter Klarna (www.klarna.de),Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Ratenkaufs an.Vorraussetzung ist eine erfolgreiche Adress-und Bonitätsprüfung. Für dieZahlungsabwicklung gelten - ergänzend zu unseren AGB- die AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna.Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Klarna zum Ratenkauf finden Siehier

2.5.6.4 Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihree Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einenDatenaustauschmit anderen Unternhemen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dengeltendenDatenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben inKlarnasDatenschutzbestimmungen behandelt.

3. Lieferbedingungen und Lieferfrist

3.1
Die Lieferung erfolgt durch DHL (deutsche Post). Bei größeren Volumen (>30kg,Sperrgut) und Mengen beauftragen wir eine Spedition. Eine Express-Lieferung wird nichtangeboten.

3.2
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb vonca. 1-3 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich dieLieferzeit verzögert, wird Office Partner den Kunden davon unverzüglich unterrichten.

3.3
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angabenund Unter-lagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

3.4
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B.Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängerndie Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir inwichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

3.5
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht imFalle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. WeitergehendeSchadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

4.1
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4.2
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gilt § 447 BGB nicht.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Office Partner GmbH, Schlesierring 35, 48712Gescher, widerruf@office-partner.de, Telefon: +49 (0) 2542/9558250, Fax + 49 (0) 2542/9558234,mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügteMuster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dassSie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählthaben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dieMitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlungverwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnenwegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir dieWaren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Warenzurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, andem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a)
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellungeine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutigauf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

b)
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrerBeschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

c)
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einerversiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

ZumWiderrufsformular
6. Kulanzrücknahme/Annahmeverweigerung

6.1
Nach Ablauf der einmonatigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nichtVerbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscherBelieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache Office Partner nichtzu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.Dies gilt auch im Falle der von Office Partner veranlassten Abholung zur Überprüfung desRücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die mangelfreie Beschaffenheit der Wareund deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zumZeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einerStorno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

6.2
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Warenicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises alspauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach,dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohenSchadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugsdes Käufers ist Office Partner berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich,bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat derKäufer an Office Partner für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kundenachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoherLagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen

7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlungaller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechsel-kosten,Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.

7.2
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglichschriftlich zu benachrichtigen.

7.3
Für die Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch Unternehmer gilt Folgendes:eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wirddie Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir dasMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitendenGegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.4
Für den Weiterverkauf der Waren durch Unternehmer gilt Folgendes: der Käufer istberechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt je-doch bereitsjetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe desFaktura-Endbetrages an uns ab.

8. Garantie/Gewährleistung/Haftungsausschluss

8.1 Garantie

Durch die nachfolgende Garantie werden Ihre gesetzlichen Rechte als Käufer (insbesondere dasWiderrufsrecht, die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie auf Schadensersatz) nichteingeschränkt.

Wir geben auf alle Artikel die bei uns im Online-Shop gekauft werden eine Garantie von mindestens 6Monaten, solange es nicht anderes in der Artikelbeschreibung definiert ist. Sofern der Hersteller dervon Ihnen bestellten Produkte eine Garantie anbietet, gilt diese neben der von uns gewährten Garantie.Auf ggf. von den Herstellern gewährte Garantien werden wir Sie rechtzeitig in geeigneter Formhinweisen.

Im Garantiefall senden Sie uns bitte den Artikel frei mit Fehlerbeschreibung und Rech-nungskopie anfolgende Adresse zurück:

Office Partner GmbH

Schlesierring 35
48712 Gescher

Nach Eingang und Prüfung der Ware werden wir per Mail mit Ihnen in Kontakt treten.

Bei tatsächlichem Defekt der Ware werden wir Ihnen so schnell wie möglich eine Austauschwarezuschicken.

Sollte der defekte Artikel erst zum Hersteller zur Reparatur oder Austausch eingeschickt werden, kanneine Reklamation ca. 2-6 Wochen dauern. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Stellt sich heraus, dass ein Artikel, der von Ihnen als Defekt deklariert zu uns eingeschickt wurde,mangelfrei ist, müssen wir Ihnen eine Techniker-Einheit in Höhe von 12,- EUR berechnen. Überprüfen Siebitte genau, ob der Fehler nicht an Ihren EDV Komponenten liegt. Bei technischen Fragen stehen wir Ihnenauch gerne via E-Mail zur Verfügung.

8.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oderunsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässigerBehandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromartoder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden,die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit allerArt, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zu-rückzuführen sind, es seidenn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ur-sächlich für den gerügten Mangel sind.

8.3
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen anGerä-ten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Office Partner autorisiert wurden,sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

8.4
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachungeines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Soferndie gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig ho-hen Kosten verbunden ist, beschränkt sichder Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreierWare gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt alsakzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleicheModellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, könnennur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen derNacherfüllung geltend gemacht werden.

8.5
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb einesJahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware imSinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seineGewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte derUnternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% desursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatigeGewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IVS. 1 BGB.

8.6
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuenGewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

8.7
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sindweitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausge-schlossen, soweit nichtausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften des-halb nicht für Schäden, die nicht amLiefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn odersonstige Vermögens-schäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden aufVorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Ver-letzungvertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprü-chen nach §§ 1, 4 desProdukthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dasswir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrläs-sig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat,dass eine Datensicherung er-folgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werdenkönnen.

8.8
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise inunseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung desInsolvenzverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses des Insolvenzverfahrens mangels Masse,Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in denVermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

10. Software

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigenBedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltungausdrücklich an.

11. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß demBundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

12. Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerblicheWirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. DieVersagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

13.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichenRechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten,einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Borken vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz desKäufers zu klagen.

13.2
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieserAllgemei-nen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

13.3
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch dasRecht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtlicheBestimmungen handelt.

13.4
Ansonsten unterliegen alle mit Office Partner abgeschlossenen Verträge demausschließlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Streitbeilegung

14.1
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dieseist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

14.2
Office Partner ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahrenvor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 29.11.2021

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